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Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Nutzung

Wohnungseigentümer können ihrem Mieter die Wohnung kündigen, wenn sie diese für sich selbst oder einen nahen Angehörigen benötigen. Eigenbedarfskündigungen sind allerdings nicht nur dann zulässig, wenn die Räumlichkeiten als Wohnung genutzt werden sollen, sondern auch dann, wenn die Wohnräume gewerblich genutzt werden sollen. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Braunschweig (Az.: 6 S 301/09).

Eigenbedarf bei "besonders engem Kontakt" möglich

Ein Vermieter darf einem Mieter wegen Eigenbedarfs nur kündigen, wenn er die Wohnung den zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seinen Familienangehörigen (Kindern, Eltern, Geschwistern) zur Verfügung stellen will. Der Bundesgerichtshof hat aber für den Fall eine Ausnahme zugelassen, dass jemanden eine vermietete Wohnung überlassen werden soll, wenn zu ihm ,,ein besonders enger Kontakt" besteht. (Hier ging es um den Bruder des Vermieters, dessen Frau und deren zwei minderjährige Kinder. Die Vorinstanzen hatten ,,rechtsfrei festgestellt", dass zwischen den Familien eine persönliche Verbindung ,,und deshalb ein Wunsch nach größerer Nähe" bestehe, ,,die sich durch einen Einzug in die betreffende Wohnung verwirklichen lasse".) (AZ: VIII 247/08)

Eigenbedarfskündigung aus gewerblichem Interesse möglich

Will ein Vermieter seine vermietete Wohnung beruflich nutzen, so ist das ein Grund für eine Eigenbedarfs-Kündigung. Der Vermieter kann kündigen, ,,wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses" hat. Und das gilt nicht nur dann, wenn der Vermieter die Räume für sich oder Angehörige als Wohnung benötigt, sonder auch dann, wenn er sie gewerblich nutzen will. (Landesgericht Braunschweig, 6 S 301/09)